Die antragstellende Partei begehrt die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin. Eine Bewerbung um Zuweisung eines Studienplatzes im gewünschten Studiengang zum Wintersemester 1999/2000 blieb erfolglos.

Sie ist der Ansicht, die Kapazität der Antragsgegnerin im Studiengang Zahnmedizin sei nicht voll ausgenutzt.

Die antragstellende Partei beantragt sinngemäß,

Die Antragsgegnerin beantragt,

Sie meint, ihre Kapazität im Studiengang Zahnmedizin sei ausgeschöpft.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen. Bezug genommen wird ferner auf die Akten des Verfahrens3 Mb 3059/99.w9, das für den Studiengang Zahnmedizin des Wintersemesters 1999/2000 als Leitverfahren geführt wird, sowie auf die Akten der Leitverfahren zum Sommersemester 1999 (3 Mb 19085/99), Wintersemester 1998/99 (3 Mb 28010/98) und Sommersemester 1998 (3 Mb 18298/98).

Der nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Es ist nicht glaubhaft gemacht (§123 Abs.3 VwGO, § 920 Abs.2 Zivilprozeßordnung), daß die Antragsgegnerin im Studiengang Zahnmedizin über die festgesetzte Ausbildungskapazität hinaus noch über weitere Studienplätze verfügt.

Durch § 1 A Nr.9 der "Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen an den Hochschulen des Landes Hessen im Wintersemester 1999/2000" - Zulassungszahlenverordnung 1999/2000 - vom 30.06.1999 (GVBl. I 1999, S.332 ff.) sind für den Studiengang Zahnmedizin bei der Antragsgegnerin die Zulassungszahlen des Wintersemester 1999/2000 für das 1. Fachsemester auf 27 und für die folgenden Semester auf je 24 Studienplätze festgesetzt worden.

Rechtsgrundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität und damit Prüfungsmaßstab im vorliegenden Verfahren ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 10. Januar 1994 (GVBl. I S.1) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 3.7.1996 (GVBl. I S 305), wobei das WS 1999/2000 und das SS 2000 als Studienjahr eine Berechnungseinheit bilden.

Gemäß § 8 Abs.1 KapVO sind für die Berechnung des Lehrangebots die Stellen des wissenschaftlichen Personals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen. Der Umfang der Lehrverpflichtungen ergibt sich aus § 9 Abs.1 in Verbindung mit Anlage 4 KapVO sowie aus der Verordnung über den Umfang der Lehrverpflichtungen der Hochschullehrer und über die Arbeitszeit der Beamten mit Lehraufgaben an einer Universität oder einer Gesamthochschule vom 29.9.1976 (GVBl. S.400) und beträgt für Professoren sowie Hochschuldozenten 8 Semesterwochenstunden - SWS - , für Oberassistenten 6 SWS, für Hochschulassistenten (wissenschaftliche Assistenten) 4 SWS, für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Dauer bis zu 8 SWS und für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Zeit bis zu 4 SWS. Allerdings ist das Lehrverpflichtungsdeputat der wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Zeit und der wissenschaftlichen Assistenten unter Beachtung der folgenden Hinweise unter B.2.2 (ambulanter Krankenversorgungsabzug) von 4 SWS auf 5 SWS zu erhöhen.

Der Kapazitätsberechnung liegen ansonsten die von der Antragsgegnerin zum Wintersemester 1999/2000 mitgeteilten und vom Gericht überprüften Werte zugrunde. Mit Schriftsatz vom 20.10.1999 hat die Antragsgegnerin einen Berichtsformularsatz mit einer Planstellenbesetzungsliste - Stand 1.2.1999 - sowie ein Personalverzeichnis vorgelegt.

In Fortschreibung der Situation des Sommersemesters 1998 hat die Antragsgegnerin dabei zulässigerweise berücksichtigt, daß der Fachbereichsrat Humanmedizin auf Grund eines Erlasses des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 4.3.1997, wonach im Klinikum Marburg 14 Stellen abzugeben sind, in seiner Sitzung vom 26.11.1997 die Abgabe von Stellenäquivalenten im Umfang von zwei BAT IIa Stellen im Bereich der Zahnmedizin beschlossen hat [Bl. 70 ff. d. Leitverfahrensakte zum Sommersemester 1998 (3 Mb 18298/98)]. Die hiervon betroffenen Stellen, der Umfang der jeweiligen Reduzierung sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reduzierungen sind in der folgenden Tabelle enthalten. Zusätzlich sind die Stellennummern angegeben, unter denen die betrofffenen Stellen nunmehr aus datenverarbeitungstechnischen Gründen geführt werden [vgl. Schreiben des Verwaltungsdirektors des Fachbereichs Humanmedizin vom 27.05.1998, Bl. 94 f. d. Leitverfahrensakte zum Sommersemester 1998 (3 Mb 18298/98), HessVGH, Beschluß v.26.11.1999, Az.: 8 NC 2746/98)].

Ebenso wie in den Verfahren zum Sommersemester 1998, zum Wintersemester 1998/99 und zum Sommersemester 1999 ist zu berücksichtigen, daß das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst eine C 4 Stelle (St.-Nr. 698, bis 31.03.1997 Prof. Dr. K. in der Prothetik) und eine C 2 Stelle (St.Nr. 87 – vormals Dr. Sch. in der Kinderzahnheilkunde) wegen der bestehenden Fusionierungspläne der zahnmedizinischen Fakultäten Gießen und Marburg nicht zur Wiederbesetzung freigegeben hat. Eine Freigabe ist derzeit auch nicht absehbar (vgl. Bl. 55 – 59 d. Leitverfahrensakte 3 Mb 18298/98 zum Sommersemester 1998). Die Antragsgegnerin hat hierzu mit Schriftsatz vom 6.10.1998 mitgeteilt, daß diese eigentlich jeweils ein Deputat von 8 SWS aufweisenden Stellen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern befristet besetzt sind. Unter Berücksichtigung des nunmehr zu beachtenden Deputats von 5 SWS ergibt sich hieraus insgesamt eine Kapazitätsminderung von 10 SWS.

Insgesamt sind danach folgende Stellen und die sich hieraus ergebenden Lehrleistungen einzubeziehen (Die grau hinterlegten Zellen betreffen die nicht zur Wiederbesetzung freigegebenen Stellen St.Nr. 698 und St.Nr. 87):

Das bei dieser Lehrleistung in Höhe von 294 SWS errechnete durchschnittliche Lehrdeputat beträgt 5,76 SWS (294: 51,0), wobei in Abweichung von Berechnungen bei nicht patientenbezogenen Studiengängen Deputatsverminderungen noch nicht berücksichtigt werden.

Von dem Stellenbestand in Höhe von 51,0 Stellen ist gemäß § 9 Abs.3 Nr.2 KapVO der Aufwand für die Krankenversorgung abzuziehen.

Zunächst ist nach § 9 Abs.3 Satz 2 Nr.3 b KapVO von der Summe der tagesbelegten Betten auszugehen, die in den drei Jahren belegt worden sind, die dem Berechnungsstichtag 1.2.1999 vorangegangen sind:

Diese Dreijahressumme von 63,20 tagesbelegten Betten ist zur Ermittlung des Einjahresdurchschnitts durch 3 zu dividieren, so daß insoweit mit einem Wert von 21,1 Betten zu rechnen ist, der nach den gesetzlichen Vorgaben durch 7,20 tagesbelegte Betten zu dividieren ist. Um das Divisionsergebnis von 2,93 (21,1:7,2) Stellen ist der Gesamtbestand von 51 Stellen auf 48,07 Stellen abzusenken.

Der Bestand der Lehreinheit Zahnmedizin von 48,07 Stellen verringert sich hiernach um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung in der Höhe von 17,31 (= 48,07 * 0,36) auf insgesamt 30,77 lehrrelevante Stellen.

Der korrigierte Bestand von 30,77 Stellen ist mit dem errechneten Durchschnittslehrangebot aus 51,00 Stellen bei 294 SWS in Höhe von 5,76 SWS zu multiplizieren, so daß insoweit eine Gesamtlehrleistung von 177,37 (30,77 *5,76) SWS aus lehrrelevanten Stellen zugrundezulegen ist.

Das Gesamtlehrangebot von 177,37 SWS ist gemäß § 9 Abs. 2 KapVO um 3 SWS abzusenken. Durch Erlaß des Wissenschaftsministeriums vom 5.12.1997 ist Professor Dr. A. als Strahlenschutzbeauftragter am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde bei der Antragsgegnerin eingesetzt worden. Hierfür ist seine Lehrverpflichtung gemäß § 5 Abs.2 der Lehrverpflichtungsverordnung bis einschließlich des Sommersemesters 2002 um 2 SWS ermäßigt worden (Bl. 21 d. Leitverfahrensakte). Außerdem hat der Präsident der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.4.1994 Professor Dr. L. mitgeteilt, im Hinblick auf seine Tätigkeit als Studienberater für die Lehreinheit Zahnmedizin werde seine wöchentliche Lehrverpflichtung um 1 SWS reduziert (Bl. 22 d. Leitverfahrensakte).

Das Restgesamtlehrangebot ist zudem um die Dienstleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge zu reduzieren (§ 11 Abs.1 KapVO).

Als sogenannter Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung kapazitätsmindernd diejenigen Ausbildungsleistungen erfaßt, welche die das Lehrangebot bereitstellende Lehreinheit für einen ihr nicht zugeordneten ("fremden") Studiengang erbringt. Die Berechnung des Dienstleistungsexports hängt unter anderem von der Zahl der die Ausbildungsleistungen nachfragenden Studenten des fremden Studienganges ab. Nach § 11 Abs. 2 KapVO ist der jeweilige Studentenbestand in die Berechnung einzubeziehen, wobei möglicher Schwund zu berücksichtigen ist, und Doppelstudenten sowie Beurlaubte zu streichen sind.

Die Antragsgegnerin hat hierzu vorgetragen, sie führe im Rahmen der humanmedizinischen Ausbildung die zweistündige Vorlesung "Poliklinik der ZMK-Krankheiten" durch. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung im klinischen Abschnitt der Ausbildung. Unter Zugrundelegung der von der Antragsgegnerin mitgeteilten durchschnittlichen Studienanfängerzahlen, Schwundquote und Curricularanteils der Lehreinheit klinisch-praktische Medizin errechnet sich der Dienstleistungsexport in Höhe von SWS wie folgt:

Dieser Dienstleistungsanteil ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer (zuletzt Beschluß vom 21.06.1999 - Az.: 3 Mb 19085/99) und des Hess.VGH (Beschluß vom 26.11.1999 - Az. 8 NC 2746/98) nicht zu beanstanden.

Das bereinigte Lehrangebot berechnet sich somit wie folgt

Bei gleichmäßiger Verteilung auf die zwei Semester beträgt die jeweilige Semesteraufnahmequote danach 28,31 Studierende.

Gemäß § 14 Abs.3 Nr.3 in Verbindung mit § 16 KapVO ist diese Zahl der Studienanfänger zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, daß wegen Aufgabe des Studiums, Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studenten in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Nach dem sogenannten Hamburger Schwundberechnungsverfahren sind dabei die Studentenzahlen nach Fachsemestern (ohne Beurlaubte) der jeweils dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zehn Semester zugrundezulegen. Ausgehend vom Berechnungsstichtag 01.02.1999 ist von den Studentenzahlen ab Sommersemester 1994 bis Wintersemester 1998/99 auszugehen. Unter Beachtung des von der Antragsgegnerin vorgelegten statistischen Materials gilt folgendes:

Anhand dieser Bestandszahlen können die Übergangsquoten(q) bestimmt werden:

q= P2(N+1):P1(N):

Hiernach ergibt sich für die 10 Semester der Lehreinheit eine mittlere Studiendauer von , die nach der Formel tM=1+q1+q1*q2+q1*q2*q3+.....qn-1 berechnet wird. Diese mittlere Studiendauer dividiert durch die 10 erfaßten Semester ergibt einen durchschnittlichen Schwundfaktor von .

Bei der Ermittlung der Gesamtaufnahmekapazität ist zunächst von der jährlichen Aufnahmekapazität auszugehen, die – wie oben ermittelt 56,62 - mathematisch gerundet also 57 Studienplätze beträgt. Aus der fünffachen Jahresaufnahmekapazität ohne Schwund ergeben sich danach die auf die 10 Fachsemester zu verteilenden 285 Studienplätze.

Die Antragsgegnerin hat auf Anforderung des Gerichts mitgeteilt, daß die Studienplätze in den genannten Semestern wie folgt besetzt sind:

Hieraus ergibt sich eine Summe von 285 vergebenen Studienplätzen, womit die oben ermittelte Gesamtaufnahmekapazität des Studiengangs Zahnmedizin von 285 Studienplätzen erreicht ist. Danach stehen weder im 4. Fachsemester noch in den - hilfsweise beantragten - niedrigeren Fachsemestern Studienplätze zur gerichtlichen Verteilung zur Verfügung.